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Keine Teilnahme am Schwimmunterricht = kein Schweizer Pass?

16.03.2017 , in ((Politics)) , ((No Comments))

Das Spannungsfeld von religiösen Anliegen und der obligatorischen Schulpflicht beschäftigt die Öffentlichkeit, die Politik, die Medien und die Rechtsprechung seit mehreren Jahren. Der neueste Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich der Dispensation vom Schwimmunterricht reiht sich in diese Diskussionen rund um Schulpflicht – respektive Ausnahmen von dieser – und das Schlagwort «Integration» ein. ...

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Erwerb der Staatsangehörigkeit «de iure soli» im Rechtsvergleich

16.01.2017 , in ((Politics)) , ((No Comments))

Als erstes Land führte Frankreich im Jahr 1851 das «ius soli» für die 3. Generation von AusländerInnen ein, um die Anzahl Soldaten für die Armee zu erhöhen. Seither hat sich viel getan. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Praxis verschiedener europäischer Länder und zeigt wie diese das «ius soli» anwenden. Was sind die Parallelen mit und Unterschiede zur geplanten Änderung der Bundesverfassung, über die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird? ...

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Warning: Contains Traces of Gender-Discrimination

16.12.2016 , in ((Politics)) , ((No Comments))

The issue of whether EU (labor) migration law respects the principle of gender equality as it is supposed to is so far understudied. This attempt of exposing some gender-related flaws in the EU migration law shortly discusses the gender-neutrality of the EU Blue Card Directive and the Seasonal Workers Directive as two examples of EU migration law. And, it is used as evidence that the EU asylum and migration law does indeed contain traces of gender-discrimination. ...

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Straffällige alleinerziehende Drittstaatsangehörige: Haben sie Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis?

11.11.2016 , in ((Good Practices)) , ((No Comments))

Im September 2016 hat der Europäische Gerichtshof mit zwei bedeutsamen Urteilen die Aufenthaltsrechte von drittstaatsangehörigen Elternteilen mit alleinigem Sorgerecht für minderjährige UnionsbürgerInnen gestärkt – und zwar selbst wenn diese straffällig geworden sind. Die Urteile sind zu begrüssen, da sonst minderjährige UnionsbürgerInnen faktisch zu einem Leben in einem Drittstaat gezwungen werden könnten. ...

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Integration ab Zeitpunkt Asylgesuch

15.03.2016 , in ((Politics)) , ((No Comments))

Derzeit wird intensiv über die nachhaltige und bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Personen mit einer vorläufigen Aufnahme diskutiert. Die aktuellen Schwierigkeiten sind jedoch ein hausgemachtes Problem der heutigen Integrationspolitik und der daraus resultierenden Gesetzgebung. Der Ball liegt folglich beim Bundesrat und dem nationalen Parlament: Sie müssen die aktuellen Gesetze anpassen. ...

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