law + case law

Europäischer Gerichtshof: Keine humanitären Visa für Flüchtlinge

06.04.2017 , in ((Politics)) , ((No Comments))

Die Schweiz stellt humanitäre Visa für Flüchtlinge aus. Nun hat der Europäische Gerichtshof EuGH mit seinem Urteil «X und X gegen Belgien» entschieden, dass die Ausstellung von Schengen Visa für die legale (und sichere) Einreise in die EU rechtswidrig ist. Anderer Auffassung war der Generalanwalt Paolo Mengozzi, der eine gegenläufige Interpretation der Rechtslage forderte. ...

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Opération Papyrus à Genève – Un pas vers une nouvelle approche de la question des sans-papiers ?

21.03.2017 , in ((Experiences)) , ((No Comments))

Le Canton de Genève a lancé, le 21 février, une nouvelle opération visant à régulariser les personnes sans-papiers qui vivent et travaillent depuis plusieurs années sur son territoire. Cette opération concertée entre les autorités fédérales et cantonales repose sur l’engagement de plusieurs administrations et associations locales. Elle se fonde sur une meilleure définition des critères nécessaires pour présenter une demande de régularisation sur la base de la Loi fédérale sur les étrangers. ...

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Keine Teilnahme am Schwimmunterricht = kein Schweizer Pass?

16.03.2017 , in ((Politics)) , ((No Comments))

Das Spannungsfeld von religiösen Anliegen und der obligatorischen Schulpflicht beschäftigt die Öffentlichkeit, die Politik, die Medien und die Rechtsprechung seit mehreren Jahren. Der neueste Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich der Dispensation vom Schwimmunterricht reiht sich in diese Diskussionen rund um Schulpflicht – respektive Ausnahmen von dieser – und das Schlagwort «Integration» ein. ...

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Eine erleichterte Einbürgerung?

31.01.2017 , in ((Politics)) , ((No Comments))
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Am 12. Februar 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Einführung einer erleichterten Einbürgerung für Kinder und Jugendliche, die in 3. Ausländergeneration in der Schweiz leben. Wer wird tatsächlich Zugang zu dieser neuen Einbürgerungsart haben? Wie ändert sich das Einbürgerungsverfahren? Und wird die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer dadurch tatsächlich erleichtert? ...

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Erwerb der Staatsangehörigkeit «de iure soli» im Rechtsvergleich

16.01.2017 , in ((Politics)) , ((No Comments))

Als erstes Land führte Frankreich im Jahr 1851 das «ius soli» für die 3. Generation von AusländerInnen ein, um die Anzahl Soldaten für die Armee zu erhöhen. Seither hat sich viel getan. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Praxis verschiedener europäischer Länder und zeigt wie diese das «ius soli» anwenden. Was sind die Parallelen mit und Unterschiede zur geplanten Änderung der Bundesverfassung, über die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird? ...

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