Switzerland

Die Trennung von Kindern und Eltern in Dublin-Haft verstösst gegen die EMRK

03.07.2017 , in ((Good Practices)) , ((No Comments))
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Am 26. April 2017 entschied das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid zur Dublin-Haft: Die separate Inhaftierung von Mitgliedern einer afghanischen Familie sowie die Fremdplatzierung der betroffenen Kinder hat das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht auf Familienleben verletzt. Die Inhaftierung des Ehepaares im Kanton Zug lässt sich zudem laut Bundesgericht nur «knapp» nicht als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gemäss EMRK qualifizieren. ...

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Keine Integration ohne Information

02.06.2017 , in ((Media, Politics)) , ((No Comments))

Diese Woche im Tagesanzeiger zu lesen: Corinne Mauch (SP), Stadtpräsidentin von Zürich, hat ausländische Personen mit der Empfehlung angeschrieben, sich über die Voraussetzungen zur Einbürgerung zu informieren. Dem Schreiben liegt ein Flyer bei, der sowohl die alten als auch die neuen Einbürgerungsbestimmungen illustriert. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. ...

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Kann man mit 70 Jahren noch Deutsch lernen?

12.05.2017 , in ((Good Practices)) , ((1 Comment))

Das Bundesgericht kommt im Urteil vom 7. April 2017 zur Einschätzung, dass sich eine im Zeitpunkt der Einbürgerung 86-jährige Frau nicht genügend um ihre Integration bemüht habe. Die Gemeinde habe die ordentliche Einbürgerung zurecht verweigert. Laut dem Bundesgericht hätte sich die mittlerweile demente und schwerkranke Gesuchstellerin nach ihrer Einreise in die Schweiz im Alter von 72 Jahren besser integrieren sollen: Deutsch lernen und Kontakte zur lokalen Bevölkerung pflegen. ...

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“I Want My Entry Tickets Back!”

28.04.2017 , in ((Politics)) , ((No Comments))

The Swiss experience is very instructive for the role of the free movement of persons in the upcoming Brexit negotiations. It is much easier to grasp the importance of migration in these negotiations if the control over somebody’s migration is understood as a valuable right. Brexit is the attempt to take back these rights from the European citizens without any compensation in turn. Most probably, that will not work out. ...

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